Kurzantwort: Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, sollte er bei KI-Tools früh eingebunden werden. Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte können sich vor allem aus § 87 Abs. 1 Nr. 6, § 90 Abs. 1 Nr. 3, § 80 Abs. 3 und § 95 Abs. 2a BetrVG ergeben.
Stand: Oktober 2026. Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Die Rechtslage kann sich ändern; prüfe aktuelle Vorgaben und lass dich bei Unsicherheit anwaltlich oder durch eine Datenschutzbeauftragte beraten.
Die wichtigsten Rechte des Betriebsrats
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Es genügt nach der Rechtsprechung, dass das Tool dafür objektiv geeignet ist. Viele KI-Tools mit Protokollierung oder Auswertung fallen darunter.
- § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG: Unterrichtung und Beratung über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, ausdrücklich einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz.
- § 80 Abs. 3 BetrVG: Bei der Beurteilung der Einführung oder Anwendung von KI gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.
- § 95 Abs. 2a BetrVG: Wenn bei Auswahlrichtlinien (zum Beispiel für Einstellungen oder Kündigungen) KI zum Einsatz kommt, gelten die Mitbestimmungsrechte entsprechend.
Typische Konflikte
- Meeting-Transkription und Aufzeichnung (Tools im Überblick), weil Beschäftigte dabei erfasst werden.
- Bewerber- und Personalsysteme mit KI-Funktionen (HR-Software im Vergleich), die zugleich Hochrisiko im Sinne des AI Act sein können.
- Chatbots und Assistenten, deren Nutzungsdaten ausgewertet werden könnten.
- Copilot- und Büro-Assistenten mit Protokollierung der Nutzung.
So gehst du vor
- Früh informieren: Stelle dem Betriebsrat Tool, Zweck, Datenarten, Standort und Auswertungsmöglichkeiten vor.
- Verantwortlichkeiten klären: Datenschutzbeauftragte, IT und Personalabteilung einbeziehen.
- Regeln vereinbaren: Eine Betriebsvereinbarung oder eine KI-Richtlinie mit Zustimmung des Betriebsrats schafft Klarheit.
- Schulung anbieten: Auch Betriebsratsmitglieder brauchen KI-Kompetenz (Art. 4).
- Datenschutz prüfen: AV-Vertrag, Standort und Trainingsnutzung klären (AVV-Checkliste).
- Regelmäßig evaluieren: Nutzung, Auswertungen und Wirkung gemeinsam überprüfen.
Häufige Fragen
Muss der Betriebsrat bei der Einführung von KI-Tools zustimmen?
Wenn ein KI-Tool objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung von Beschäftigten zu überwachen, greift das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht überwachen will. Im Einzelfall ist die Frage mit juristischer Beratung zu klären.
Hat der Betriebsrat ein Recht auf Sachverständige bei KI?
Nach § 80 Abs. 3 BetrVG gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich, wenn der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss.
Was gehört in eine Betriebsvereinbarung zu KI?
Typische Inhalte sind Zweck und Geltungsbereich, erlaubte Tools, Datenarten, Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Transparenz, Schulung, Zugriffsrechte, Kennzahlen und Auswertungen sowie Regeln zur Evaluierung.
